Südwestmetall: Mindestlohndebatte in der Politik problematisch

Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie in der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall sehen die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro als problematisch an. Bei der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 hatte die Politik die weitere Entwicklung in die Hände einer Mindestlohnkommission gelegt, an der die Sozialpartner – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – beteiligt sind. Mit dem Wahlversprechen der SPD 2021 und mit der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns Ende 2022 auf zwölf Euro wurde diese Zusage gebrochen. Im Sommer 2023 hatte der Bundeskanzler dann eine neuerliche politische Festsetzung des Mindestlohns ausgeschlossen.

Trotzdem rüttelt Olaf Scholz jetzt wieder am Mindestlohn. Damit wird dieser erneut zum Spielball politischen Taktierens. „Die Instrumentalisierung des Mindestlohns als Mittel zum Stimmenfang destabilisiert die Positionen der Sozialpartner“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm Götz Maier am 29.05.2024 in Ulm.

Der Mindestlohn sei in den vergangenen Jahren stärker angestiegen als die Verbraucherpreise, sagte Maier. „Das zeigt, dass die Mindestlohnkommission durchaus dazu in der Lage ist, fundierte und maßgerechte Entscheidungen zu treffen“, so Maier weiter. Die erneute Einmischung der Politik in Person des Kanzlers habe Auswirkungen auf die Firmen vor Ort. „Die hohen Arbeitskosten sind jetzt schon ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“, führte Maier aus. „Anstatt darauf zu vertrauen, dass die Sozialpartner und die Mindestlohnkommission den besten Weg aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht finden, eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz ein gefährliches Wettbieten. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und gefährdet den Standort noch weiter.“

Info zu Südwestmetall:
SÜDWESTMETALL ist der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Er ist kompetenter Ansprechpartner für Arbeitgeber in arbeits- und sozialrechtlichen, tarifvertraglichen und sozialpolitischen Fragen. SÜDWESTMETALL ist Sprachrohr für seine Mitgliedsbetriebe gegenüber Gewerkschaft, Staat und Öffentlichkeit. Zusammen mit dem Sozialpartner vereinbart SÜDWESTMETALL in Tarifverträgen die Bedingungen der Arbeitsverhältnisse.
Die Bezirksgruppe Ulm von SÜDWESTMETALL und des tarifungebundenen Unternehmensverbands Südwest betreut in der Region Ulm, Biberach, Alb-Donau und dem südöstlichen Teil Sigmaringens 144 Betriebe mit 59.151 Beschäftigten.