Klimagerechter Umbau der M+E-Industrie zunehmend durch überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst

Der klimagerechte Umbau der Metall- und Elektroindustrie (M+E) in den Regionen Ulm, Alb-Donau und Biberach wird zunehmend durch überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. „Die Dauer und Komplexität der Verfahren sind trotz aller politischen Bekundungen weiter angestiegen“, sagte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Oliver Wirth, am Dienstag in Ulm. „Damit werden Milliardeninvestitionen in den klimagerechten Umbau unserer Industrie unnötig verzögert. Dass es auch anders gehen kann, haben die schnellen Genehmigungen der Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland im vergangenen Jahr gezeigt. Diesen Spirit brauchen wir für das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige“, unterstrich er.

Dies gelte auch für den jüngst angekündigten Deutschland-Pakt, so Oliver Wirth weiter. „Die Inhalte des Deutschland-Paktes sind zu begrüßen. Nun müssen aber auch Taten erfolgen und dies schnellstmöglich“, sagte Wirth. So sollte beispielsweise der Detaillierungsgrad von Antragsunterlagen in Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich reduziert werden. Wichtig seien auch kürzere Fristen für Widersprüche und Klagen sowie Erleichterungen beim vorzeitigen Baubeginn. Bund, Länder und Kommunen sollten wesentlich stärker und lösungsorientierter zusammenarbeiten. „Auch die Wirtschaft ist jederzeit bereit, sich mit ihrem Praxiswissen in diesen Reformprozess einzubringen“, erklärte Wirth.

Darüber hinaus sind die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren eine große Belastung für die aktuell schon schwächelnde Konjunktur. „Wir brauchen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Investitionen fördern und nicht ausbremsen“, sagte Wirth.

Im Zuge der Transformation werde es bis 2030 voraussichtlich zu einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren kommen, sagte Wirth: „Angesichts der umfangreichen Umbaumaßnahmen in der Industrie stehen wir vor einem gewaltigen Genehmigungs-Marathon. Klar ist: Laufen die Verfahren weiter so schleppend wie bislang, wackeln auch die Klimaziele.“ Der Gesetzgeber habe im vergangenen Jahr zwar eine Reihe von Planungsbeschleunigungsgesetzen auf den Weg gebracht. „Leider haben sie zu keiner wesentlichen Beschleunigung der Verfahren geführt“, bemerkte der Arbeitgebervertreter. „Deshalb ist es so wichtig, dass ein erneuter Anlauf dann auch wirklich zählbare Ergebnisse liefert.“

Info zu Südwestmetall:
SÜDWESTMETALL ist der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Er ist kompetenter Ansprechpartner für Arbeitgeber in arbeits- und sozialrechtlichen, tarifvertraglichen und sozialpolitischen Fragen. SÜDWESTMETALL ist Sprachrohr für seine Mitgliedsbetriebe gegenüber Gewerkschaft, Staat und Öffentlichkeit. Zusammen mit dem Sozialpartner vereinbart SÜDWESTMETALL in Tarifverträgen die Bedingungen der Arbeitsverhältnisse.
Die Bezirksgruppe Ulm von SÜDWESTMETALL und des tarifungebundenen Unternehmensverbands Südwest betreut in der Region Ulm, Biberach, Alb-Donau und dem südöstlichen Teil Sigmaringens 144 Betriebe mit 58.827 Mitarbeitern.