Südwestmetall-Bezirksgruppe Ulm: Energie- und Mobilitätswende ist mit schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht zu schaffen

Pressemitteilung vom 29.11.2021

Erstellt am: 29.11.2021

Peter Fieser: „Beteiligungsrechte, Einspruchsfristen, Klagerechte und gerichtliche Instanzenwege müssen deutlich straffer, effektiver und zügiger organisiert werden“

Die Metallarbeitgeber in den Regionen Ulm, Biberach und Alb-Donau-Kreis sehen die ehrgeizigen Ziele in der Klimapolitik mit dem gegenwärtigen schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsrecht als kaum erreichbar an. „Die angepeilten klimapolitischen Schritte bis zum Jahr 2030 sind hochambitioniert, unsere Infrastruktur ist darauf aber nicht ausgelegt“, sagte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peter Fieser, am Montag in Ulm. „Um die Energie- und Mobilitätswende in dieser kurzen Zeitspanne zu schaffen, muss jetzt massiv in Wind- und Solarkraftwerke, Stromtrassen, Ladesäulen und Energiespeicher investiert werden. Mit den gegenwärtigen schleppenden, oftmals überlangen Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir die Ausbauziele aber auf keinen Fall schaffen“, erklärte er.

Die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, stellte Fieser fest. Der gesamte Prozess müsse deshalb grundlegend neu gedacht werden, forderte er: „Beteiligungsrechte, Einspruchsfristen, Klagerechte und gerichtliche Instanzenwege müssen deutlich straffer, effektiver und zügiger organisiert werden. Es kann doch nicht sein, dass sich Verfahren über zehn Jahre hinziehen, weil den unterschiedlichsten Gruppen immer wieder neue Einwände einfallen.“

Wenn es für die Genehmigung eines Projektes mehr Zeit brauche, als dann anschließend für den tatsächlichen Bau, dann laufe etwas grundsätzlich falsch, bemerkte der Bezirksgruppen-Vorsitzende: „Immer komplexere und langwierigere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und nahezu endlosen Gutachter-Schlachten haben sich bei uns zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt.“ Klar sei, wenn man in der Geschwindigkeit der vergangenen Jahre weitermache, dann scheitere die Energie- und Mobilitätswende auf ganzer Linie. „Und sie scheitert nicht, weil die Unternehmen nicht wollen", betonte Fieser.

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