Konjunktur trübt sich ein, Politik muss dringend auf wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschwenken

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur muss die Bundesregierung dringend auf einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschwenken, forderte Götz Maier, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. „So muss die im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Forschungsförderung für unsere Unternehmen nun – wie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst versprochen – auch wirklich noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden“, sagte Maier am Donnerstag in Ulm: „Es ist ein Unding, dass so eine Förderung bereits in fast allen Industriestaaten existiert, nur in einem Hochtechnologieland wie Deutschland nicht. Nur wenn unsere Unternehmen im internationalen Innovationswettbewerb mithalten können, werden wir den Wohlstand bei uns sichern können.“

Die Große Koalition habe sich bislang einseitig auf Sozialausgaben konzentriert – zu Lasten der Investitionen in die Zukunft, kritisierte Maier: „So haben Union und SPD seit Beginn der Legislaturperiode rund sieben Milliarden Euro Mehrausgaben im Bereich der Rente beschlossen und einen ähnlich hohen Betrag für Pflege und Gesundheit. Zusammen mit den erweiterten Leistungen für Arbeitslose summiert sich das auf jährliche Mehrausgaben von über 15 Milliarden Euro.“ Und aktuell fordere Bundessozialminister Hubertus Heil weitere rund fünf Milliarden pro Jahr für eine neue Grundrente. „Die Regierung glaubt sich anscheinend in einer Art Schlaraffenland, in der es einzig um das Verteilen sozialer Wohltaten geht. Dass das Geld auch erwirtschaftet werden muss, gerät dabei völlig aus dem Blick“, beklagte der Arbeitgebervertreter.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode sei den Unternehmen eine steuerliche Forschungsförderung versprochen worden, doch gekommen sei sie nie, erinnerte Maier: „Das darf sich in der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal wiederholen. Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie müssen im Zuge der Digitalisierung und Umstellung auf alternative Antriebe – Stichwort E-Mobilität – enorme Forschungsinvestitionen schultern. Der Staat darf sie dabei nicht länger alleine lassen.“

Auf den Weltmärkten sähen sich die heimischen Unternehmen zunehmend mit starken Wettbewerbern konfrontiert, die zum Teil massive staatliche Unterstützung erfahren, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm. Der Innovationswettbewerb werde insgesamt härter, die Gewichte verlagerten sich rasant vor allem zugunsten asiatischer Staaten. So gebe es in China eine Vielzahl staatlicher Innovationsanreize, unter anderem Sonderbetriebsausgabenabzüge für Forschung- und Entwicklung.

„Doch auch in unserer direkten Nachbarschaft tut sich viel. Österreich gewährt beispielsweise eine Steuergutschrift von 14 Prozent auf sämtliche Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen“, erläuterte Maier: „Es ist deshalb wichtig, dass die steuerliche Forschungsförderung jetzt rasch auch bei uns kommt und für Unternehmen aller Größenordnungen gilt – und nicht, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, nur für kleine und mittlere Unternehmen.“ Große Unternehmen seien oft Systemführer bei Innovationskooperationen und Hauptauftraggeber von Forschungsaufträgen an den Mittelstand, erinnerte er.

Info zu Südwestmetall:
SÜDWESTMETALL ist der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Er ist kompetenter Ansprechpartner für Arbeitgeber in arbeits- und sozialrechtlichen, tarifvertraglichen und sozialpolitischen Fragen. SÜDWESTMETALL ist Sprachrohr für seine Mitgliedsbetriebe gegenüber Gewerkschaft, Staat und Öffentlichkeit. Zusammen mit dem Sozialpartner vereinbart SÜDWESTMETALL in Tarifverträgen die Bedingungen der Arbeitsverhältnisse.
Durch praxisorientierte Schulungen vermitteln Juristen und Ingenieure von SÜDWESTMETALL Führungskräften und Mitarbeitern der Mitgliedsunternehmen aktuelle Kenntnisse der Gesetze, der Vorschriften aus dem Arbeits- und Sozialrecht und dem betrieblichen Umweltschutz.
Die Bezirksgruppe Ulm von SÜDWESTMETALL und des tarifungebundenen Unternehmensverbands Südwest betreut in der Region Ulm, Biberach, Alb-Donau und dem südöstlichen Teil Sigmaringens 130 Betriebe mit 54.715 Mitarbeitern.