Ganztägige Streiks unverantwortlich und unangemessen

Die Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall hat den Aufruf der IG Metall zu den ganztägigen Streiks in mehreren Unternehmen der Region als „unverantwortlich und völlig unangemessen“ kritisiert. „Wir haben keinerlei Verständnis für diese Eskalation – vor allem angesichts des Angebots, das die Arbeitgeberseite in der letzten Verhandlungsrunde der Tarifgespräche auf den Tisch gelegt hat“, sagte Südwestmetall Ulm-Geschäftsführer Götz Maier.

Der Ganztagesstreik bedeute für das betroffene Unternehmen eine erhebliche Belastung, sagte Maier. Die drohenden Schäden gingen dabei weit über das übliche Maß von Warnstreiks hinaus: „Ein ganztägiger Produktionsstopp bringt nicht nur dem bestreikten Unternehmen, sondern auch dessen Kunden Probleme." Auf vielen Aufträgen mit dem Ausland würden zudem hohe Konventionalstrafen lasten, der Schaden sei immens, wenn die Aufträge nicht fristgerecht fertig würden, so Maier. „Das Streikgebaren ist damit auch Gift für den Standort und alles andere als eine Werbung für die Mitgliedschaft im Flächentarif.“

Götz Maier verwies darauf, dass die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen am Wochenende der Gewerkschaft und den Beschäftigten deutlich entgegen gekommen seien. Am Ende lag ein finanzielles Angebot auf dem Tisch, das bereits 2018 ein sattes Lohnplus und 2019 im Durchschnitt für jeden Beschäftigten 4.000 Euro mehr im Jahr bedeutet hätte. Zudem sei die Einigung auf ein zukunftsweisendes Tarifmodell zur Arbeitszeit zum Greifen nahe gewesen – mit einem Anspruch auf befristete Teilzeit, einer Wahloption Geld oder Zeit für besonders belastete Beschäftigte, mehr Flexibilität beim Arbeitszeitvolumen für die Betriebe, zusätzliche Verdienstchancen für mehr Mitarbeiter, die dafür länger arbeiten wollen sowie Regelungen zu mobilem Arbeiten.

„Die Beschäftigten unserer Mitgliedsbetriebe hätten das alles schon haben können, wenn die IG Metall zugegriffen hätte“, sagte Maier: „Letztlich hat sie das Angebot abgelehnt und die Ganztagesstreiks angezettelt, weil sie weiterhin bestimmte Beschäftigtengruppen bevorzugt, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also ungleich behandeln will: Und dafür sollen nun alle Beschäftigten streiken oder zumindest daran gehindert werden, zur Arbeit zu gehen?“.
Aus Sicht der Arbeitgeber ist deswegen ein Teil der IG-Metall-Forderungen, ein Entgeltzuschuss für bestimmte Beschäftigtengruppen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, rechtswidrig. Dies wurde auch von einem Gutachten, das der Arbeitgeberverband Südwestmetall in Auftrag gegeben hatte, bestätigt. Weil die IG Metall diese rechtswidrige Forderung bis heute nicht hat fallen lassen, sind auch alle Streiks dazu rechtswidrig. Südwestmetall hat daher bereits Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eingereicht. „Auch unsere Unternehmen behalten sich weitere rechtliche Schritte vor, um mögliche Schadensersatzansprüche, die sich aus den Streiks ergeben, geltend machen zu können“, sagte Götz Maier: „Die Rechtswidrigkeit kann man nicht einfach wegstreiken.“

Neben dem gestrigen ganztägigen Streik bei der Heidelberg Manufacturing GmbH in Amstetten hat die IG Metall bereits für heute bei der Brehm Präzisionstechnik GmbH & Co KG in Ulm und für diesen Freitag bei der Liebherr-Werk Ehingen GmbH und der Evobus GmbH in Neu-Ulm aufgerufen.

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Durch praxisorientierte Schulungen vermitteln Juristen und Ingenieure von SÜDWESTMETALL Führungskräften und Mitarbeitern der Mitgliedsunternehmen aktuelle Kenntnisse der Gesetze, der Vorschriften aus dem Arbeits- und Sozialrecht und dem betrieblichen Umweltschutz.
Die Bezirksgruppe Ulm von SÜDWESTMETALL und des tarifungebundenen Unternehmensverbands Südwest betreut in der Region Ulm, Biberach, Alb-Donau und dem südöstlichen Teil Sigmaringens 128 Betriebe mit 54.761 Mitarbeitern.
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