Parteien müssen mehr Wirtschaft wagen

Der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Götz Maier, mahnt die beteiligten Parteien, bei einer Neuauflage der Großen Koalition einen Politikwechsel hin zu wachstumsfördernden Investitionen und wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen einzuschlagen. „CDU/CSU und SPD müssen bei einer Neuauflage ihres Regierungsbündnisses unbedingt mehr Wirtschaft wagen als in den vergangenen vier Jahren“, sagt Maier: „Denn wirtschaftliches Wachstum und nicht staatliche Umverteilung ist die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit.“ In der neuen Legislaturperiode dürfe es deshalb keine weiteren bürokratischen und finanziellen Belastungen der Unternehmen geben.

„Damit die Arbeitskosten am Standort Deutschland nicht denen der Konkurrenz enteilen, müssen die Sozialbeiträge auf jeden Fall unter 40 Prozent des Bruttolohns gehalten werden“, fordert der Arbeitgebervertreter. „Die derzeit gute Situation unserer sozialen Sicherungssysteme hängt direkt mit der aktuellen Rekordbeschäftigung zusammen. Diese Entwicklung dürfen wir nicht dadurch gefährden, dass der Staat den Faktor Arbeit übermäßig verteuert und damit Arbeitsplätze gefährdet.“ CDU und CSU dürften deshalb auf keinen Fall versuchen, eine Regierungsbeteiligung der SPD mit überteuerten Sozialgeschenken zu erkaufen.

„Mehr Chancengerechtigkeit und wirtschaftliche Teilhabe im Land erreicht man nicht, indem man die Sozialausgaben immer weiter aufbläht. Es muss vielmehr gezielt beim Thema Bildung angesetzt werden“, erklärt Maier: „Gute Bildung ist der beste Schutz gegen Armut und Ungleichheit. Investitionen in den Bildungsbereich sind deshalb gut angelegtes Geld – für den Einzelnen wie für die Gesellschaft insgesamt.“ Denn auch die demografische Entwicklung gebiete es, dafür Sorge zu tragen, dass möglichst jeder junge Mensch die Schule mit einem Abschluss verlässt, um dann über eine betriebliche Ausbildung oder ein Studium guten Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben.

„Um das hohe Tempo der digitalen Transformation mitgehen zu können, sollte das Arbeitsrecht modernisiert werden. Die starren Regeln aus dem vergangenen Jahrhundert brauchen ein Update für die Arbeitswelt 4.0“, sagt Maier. Modernen flexiblen Arbeitszeitmodellen würden heute durch die tägliche Höchstarbeitsgrenze von acht beziehungsweise zehn Stunden zu enge Grenzen gezogen. Dasselbe gelte für die gesetzliche elfstündige Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn. „Die vereinbarte Gesamtarbeitszeit muss im digitalen Zeitalter flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden können“, fordert er: „Das kommt sowohl den Interessen der Unternehmen und als auch denen der Arbeitnehmer entgegen.“

Info zu Südwestmetall:
SÜDWESTMETALL ist der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Er ist kompetenter Ansprechpartner für Arbeitgeber in arbeits- und sozialrechtlichen, tarifvertraglichen und sozialpolitischen Fragen. SÜDWESTMETALL ist Sprachrohr für seine Mitgliedsbetriebe gegenüber Gewerkschaft, Staat und Öffentlichkeit. Zusammen mit dem Sozialpartner vereinbart SÜDWESTMETALL in Tarifverträgen die Bedingungen der Arbeitsverhältnisse.
Durch praxisorientierte Schulungen vermitteln Juristen und Ingenieure von SÜDWESTMETALL Führungskräften und Mitarbeitern der Mitgliedsunternehmen aktuelle Kenntnisse der Gesetze, der Vorschriften aus dem Arbeits- und Sozialrecht und dem betrieblichen Umweltschutz.
Die Bezirksgruppe Ulm von SÜDWESTMETALL und des tarifungebundenen Unternehmensverbands Südwest betreut in der Region Ulm, Biberach, Alb-Donau und dem südöstlichen Teil Sigmaringens 128 Betriebe mit 54.761 Mitarbeitern.

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