Politik darf sich auf guten Wirtschaftszahlen nicht ausruhen und dabei nötige Weichenstellungen versäumen

ULM – Der Vorsitzende der Südwestmetall Bezirksgruppe hat davor gewarnt, die derzeit gute Konjunkturlage als selbstverständlich anzusehen und dabei zu versäumen, die nötigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. „Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten muss die Politik wieder mehr Wirtschaft wagen, um rechtzeitig den Boden für künftiges Wachstum zu bereiten“, sagte Mario Trunzer am Donnerstag in Ulm. „Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in der Region Ulm sind darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt, damit sie auch künftig international wettbewerbsfähig am heimischen Standort produzieren können.“

„Wir sollten auch nicht vergessen, dass Deutschland noch Anfang des Jahrtausends als ‚kranker Mann Europas‘ galt“, sagte Trunzer: „Erst mit den Agenda-Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ist unsere Volkswirtschaft wieder auf die Wachstumsspur zurückgekehrt.“ Neue Herausforderungen wie die Digitalisierung und die Dekarbonisierung erforderten nun aber neue Strukturreformen, erklärte der Bezirksgruppen-Vorsitzende. Leider hätten die Belange der Unternehmen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aber praktisch keine Rolle gespielt. „Die Politik hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen eher weniger gefördert“, beklagte sich Mario Trunzer: „Mit neuen Regulierungen wurden die unternehmerischen Handlungsspielräume weiter eingeengt. Gleichzeitig hat man die Kostenbelastungen der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie nach oben getrieben.“

Die nächste Bundesregierung müsse deshalb dringend wieder die Stärkung des Standorts Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Anstatt Steuermittel in erster Linie für konsumtive Ausgaben zu verwenden, müssten die Gelder verstärkt in wachstumsfördernde Investitionen fließen. „So muss unsere Infrastruktur, insbesondere die digitale, viel leistungsfähiger werden, wenn wir Europas führender High-Tech-Standort bleiben wollen“, sagte Trunzer: „Die Verfügbarkeit von entsprechenden Breitbandnetzen wird mit darüber entscheiden, ob die Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns in der Region Ulm entstehen.“

Man dürfe auch nicht übersehen, dass das hohe Tempo der digitalen Transformation die Innovationszyklen verkürze und bei den Unternehmen entsprechend hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung nötig mache, erläuterte er: „Deshalb brauchen unsere Unternehmen endlich eine steuerliche Forschungsförderung wie sie in den meisten entwickelten Volkswirtschaften längst üblich ist.“

Gleichzeitig müsse das Arbeitsrecht an die digitalen Veränderungen angepasst werden, ergänzte Götz Maier, Geschäftsführer von Südwestmetall in Ulm. Modernen flexiblen Arbeitszeitmodellen würden heute durch die tägliche Höchstarbeitsgrenze von acht beziehungsweise zehn Stunden zu enge Grenzen gezogen. Dasselbe gelte für die gesetzliche elfstündige Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn. „Die vereinbarte Gesamtarbeitszeit muss künftig flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden können“, forderte Maier: „Das ist im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer.“

Ganz wichtig ist für Maier auch, dass die hiesigen Arbeitskosten nicht weiter denen in ausländischen Standorten enteilen. „Auch die Politik ist hier gefragt, damit sich Arbeit nicht weiter durch steigende Sozialbeiträge verteuert“, sagte er: „Die Beiträge dürfen die rote Linie bei 40 Prozent nicht überschreiten.“ Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs oder eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Level, wie von einigen Parteien im Bundestagswahlkampf gefordert, seien deshalb strikt abzulehnen. „Dies würde die Lohnnebenkosten weiter stark nach oben treiben und auch Arbeitsplätze in unserer Region bedrohen“, warnte Maier.

Noch habe es Deutschland selbst in der Hand, die nötigen Kursänderungen vorzunehmen, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern. „Aber die Politik muss nun dringend handeln“, mahnten die Südwestmetall-Vertreter: „Wir können uns nicht nochmal vier verlorene Jahre für die Wirtschaft leisten.“
Foto zum Abdruck honorarfrei.
Quelle: Südwestmetall
 
Bildunterschrift:
Götz Maier, Geschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg in Ulm
Mario Trunzer, Vorsitzender der Südwestmetall Bezirksgruppe Ulm
 
Info zu Südwestmetall:
SÜDWESTMETALL ist der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Er ist kompetenter Ansprechpartner für Arbeitgeber in arbeits- und sozialrechtlichen, tarifvertraglichen und sozialpolitischen Fragen. SÜDWESTMETALL ist Sprachrohr für seine Mitgliedsbetriebe gegenüber Gewerkschaft, Staat und Öffentlichkeit. Zusammen mit dem Sozialpartner vereinbart SÜDWESTMETALL in Tarifverträgen die Bedingungen der Arbeitsverhältnisse.

Die Bezirksgruppe Ulm von SÜDWESTMETALL und des tarifungebundenen Unternehmensverbands Südwest betreut in der Region Ulm, Biberach, Alb-Donau und dem südöstlichen Teil Sigmaringens 128 Betriebe mit 53.200 Mitarbeitern.